 Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Unternehmenssteuerreform Der Standort gewinnt
Geschrieben am 06-07-2007 |
Cottbus (ots) - Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Sieht man
mal von der geplanten stärkeren Belastung höherer Erbschaften ab, war
die Unternehmenssteuerreform das letzte wirklich große Projekt
gewesen, das die Koalition noch auf dem Zettel hatte. Was jetzt noch
seitens SPD und Union kommen soll, wissen die Koalitionäre vermutlich
selber nicht. Zum Glück hat gestern die lang ersehnte politische
Sommerpause begonnen - viel Zeit also, um sich über neue Projekte
Gedanken zu machen.
Auch das Ja der Länderkammer zur Unternehmenssteuerreform war von
Bauchschmerzen einiger Bundesländer begleitet, die vor allem
technischer Natur gewesen sind. Denn die Frage ist berechtigt, ob das
Werk das Steuerrecht nicht komplizierter macht. Es gibt einige
Punkte, die sich durchaus verbessern ließen. Trotzdem: Die Reform war
notwendig. Die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung eines
Unternehmens auf knapp 30 Prozent ist international konkurrenzfähig.
Und darum geht es: Der Standort Deutschland gewinnt durch die Reform
deutlich an Attraktivität. Die Hoffnung darauf, dass sich dieser
Umstand auch auf dem Arbeitsmarkt entfalten wird, ist deshalb groß.
Nur: Von mehr Arbeitsplätzen ist man auch bei all den anderen
Steuergeschenken der letzten Jahre für die Wirtschaft ausgegangen.
Erreicht wurde das Ziel nur bedingt. Man sollte es daher so sehen:
Ohne Entlastungen für die Betriebe wären vielleicht noch weniger
Arbeitsplätze entstanden. Das tröstet zumindest etwas.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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