 Der Tagesspiegel: Danckert sieht dringen Änderungsbedarf bei Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hat
schnelle Korrekturen an den verschärften Verhaltensregeln für
Abgeordnete gefordert. "Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte
er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). In seiner jetzigen
Form verfehle das Abgeordnetengesetz seine eigentlichen Ziele. Aus
den Pflichtangaben gehe weder hervor, ob das Abgeordnetenmandat im
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit von Parlamentariern stehe, noch
ob Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in der Ausübung ihres Mandats
beeinträchtig würden. Danckert hatte vor dem Bundesverfassungsgericht
als einer von neun Bundestagsabgeordneten vergeblich gegen die
Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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