dbb-Kritik: Gesetzentwurf zum Dienstrecht verfehlt sein Ziel

Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte
Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des
Bundesdienstrechts verfehlt nach Auffassung des dbb beamtenbund und
tarifunion sein Ziel - die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen am 4. Juli 2007 beim Beteiligungsgespräch zum
Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Berlin.

"Zwar sind wichtige Reformschritte enthalten, die wir auch
begrüßen, aber wesentliche Punkte des Entwurfs sind unbefriedigend",
so Heesen. "So schließen sich eine Weiterentwicklung des
Dienstrechts, mit der der öffentliche Dienst modern, effizient und
zukunftstauglich gemacht wird, und die gleichzeitige
Kostenneutralität aus." Der dbb Chef erinnerte daran, dass seine
Organisation seit langem für eine stärkere Leistungsförderung
eintritt. "Wenn die funktionieren soll, muss mehr Geld in die Hand
genommen werden. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro schreiben
lediglich den Ist-Zustand fort und sind für eine wirksame
Leistungsförderung eindeutig zu wenig." Um den öffentlichen Dienst
unter den Aspekten Motivation und Nachwuchsförderung attraktiver zu
machen, müssten zudem die Laufbahngruppen durchlässiger werden.

Kritisch bewertet der dbb auch, dass der Gesetzentwurf keine
Regelungen enthält, die die stets geforderte Mobilität der Beamtinnen
und Beamten erleichtern." Dafür müssten Bund und Länder gegenseitig
Laufbahnabschlüsse anerkennen und die Versorgungslasten unter den
Dienstherrn gerecht verteilt werden. Stattdessen sieht das Gesetz
vor, die Kostenteilung abzuschaffen. Auch ein Wechsel in die
Privatwirtschaft wird be- , wenn nicht verhindert, weil die
Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen nicht gewährleistet ist",
kritisierte der dbb Chef. Außerdem müsse die Dienstaltersgrenze
bundesweit einheitlich gesetzlich geregelt werden. "Längst überfällig
ist zudem die Vollendung der deutschen Einheit auch im öffentlichen
Dienst - das heißt: Die Angleichung der Osteinkommen an das
Westniveau muss zeitnah für alle Besoldungsgruppen kommen."

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7034
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7034.rss2

Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de