 Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Einkünften
Geschrieben am 04-07-2007 |
Halle (ots) - Der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
steht nun nichts mehr im Wege. Der Bürger, vor dem Staat in aller
Regel selbst mit gläsernen Taschen versehen, kann sich nun wenigstens
annähernd ein Bild davon machen, wie ernst es seine Volksvertreter
mit ihrer Aufgabe nehmen. Größtmögliche Transparenz in diesen Fragen
ist deshalb Teil der Glaubwürdigkeit, an der gerade unsere Politiker
Interesse haben sollten. Die Klage der Abgeordneten ist jedoch nur
mit einem Patt zurückgewiesen worden. Die Argumentation der
abweichenden Richter zeigt, dass es gewichtige Gründe gab, das
Vorhaben im Detail zu hinterfragen. Dem wird sich auch der Bundestag
in der genauen Ausformulierung des Gesetzes nicht verschließen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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