 WAZ: Tornado-Flüge am Minister vorbei: Überfordert - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 04-07-2007 |
Essen (ots) - Spähpanzer bewachten Felder, während Tornados über
Demonstranten hinwegflogen. Den Einsatz von rund 1000 Soldaten
während des G-8-Gipfels in Heiligendamm hat Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) im Zuge der Amtshilfe zur Unterstützung der
Polizei genehmigt.
Was er da alles genehmigt hat, wusste er gar nicht. Die Tornados
flogen fünf statt der erlaubten zwei Missionen. Aber das alles sei
trotzdem verfassungskonform gewesen, findet der Minister.
Das macht keinen guten Eindruck, zumal der Bundestag erst spät
informiert wurde. Die Geheimniskrämerei nährt den Verdacht von SPD
und Opposition, dass in Heiligendamm schleichend das Grundgesetz
gedehnt werden sollte für den Bundeswehreinsatz im Inneren, den die
Union seit Neuestem wieder vehement fordert.
Ein Argument von sehr vielen gegen diesen Einsatz liefert die Union
gleich selbst: Ihr Minister ist offenbar heute schon überfordert. Er
muss erst einmal seine Kommunikationswege prüfen und nebenbei klären,
wie geheime Daten über vier Jahre Auslandseinsätze verschwinden
konnten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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