Henke: BMG folgt der Devise "Hauptsache billig" - Bundesärztekammer appelliert an die Verantwortung der Länder für die Krankenhausversorgung

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die Bundesländer davor
gewarnt, die Verantwortung für die stationäre Versorgung
preiszugeben. "Die Gewährleistung einer wohnortnahen,
leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge
ist Sache der Länder", sagte Rudolf Henke, Vorsitzender der
Krankenhausgremien der Bundesärztekammer, anlässlich der heute
beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Ulm. Henke forderte die
Länderminister auf, sich gegen die vom Bundesgesundheitsministerium
(BMG) beabsichtigte Schwächung der Planungsbefugnisse der Länder zu
stellen. Der jüngste Diskussionsentwurf des BMG zur Neugestaltung des
ordnungspolitischen Rahmens der Krankenhausversorgung ab 2009 sei
durchzogen von einem geradezu naiven Glauben an die vermeintlichen
Wunderwirkungen und die Unschädlichkeit eines puren Preiswettbewerbs
durch Einzelverträge mit den Krankenkassen. "Das
Bundesgesundheitsministerium folgt der Devise 'Hauptsache billig',
die schon jetzt zu massiven Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor
beiträgt", sagte Henke.

Bei künftig überwiegend überregional agierenden Krankenkassen und
Krankenkassenverbünden würde die Steuerungsfunktion der Länder völlig
an den Rand gedrängt. "Auch wenn sich aktuell die Tendenz zur
Rahmenplanung verstärkt, muss sich das einzelne Bundesland die Option
zu einer detaillierten Planung erhalten, um Fehlentwicklungen
entgegenwirken zu können. Nur dann kann es zeitnah planerische
Korrekturen zu einer möglichen Unterversorgung geben."

"Der Bund und die Länder müssen weiterhin gemeinsam daran
arbeiten, eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau flächendeckend
zu erhalten. Absolut notwendig ist es deshalb, die unangemessene
Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden, das jährliche
Krankenhaus-Sonderopfer für die gesetzlichen Krankenkassen rückgängig
zu machen und die deprimierend schlechte Investitionskraft der
meisten Krankenhäuser zu stärken", forderte Henke. Die Länder dürften
sich nicht davor drücken, sich aktiv am Abbau des von Experten auf
mehr als 30 Milliarden Euro bezifferten Investitionsstaus zu
beteiligen.

Originaltext: Bundesärztekammer
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