 Der Tagesspiegel: Mindestlohn - de Maiziere befremdet über Müntefering
Geschrieben am 30-06-2007 |
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat
sich überrascht über die scharfe Kritik von Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) am Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition
gezeigt. "Nach allem, was wir vorher besprochen hatten, konnte er so
enttäuscht eigentlich nicht sein", sagte de Maiziere dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Der Kompromiss sei beiden Seiten nicht leicht
gefallen und gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. "Das weiß auch
Herr Müntefering", betonte der CDU-Politiker. Den Vorwurf des
SPD-Politikers, die Union habe sich im Mindestlohn-Streit ideologisch
verhalten, wies de Maiziere zurück. "Ich kann eine Arbeitsteilung
nicht akzeptieren, in der die eine Seite für sich die reine Vernunft
in Anspruch nimmt und die der anderen Ideologie unterstellt."
Überdies stünden in dieser Frage "alle Institute und der gesamte
wirtschaftliche Sachverstand auf der Seite der CDU/CSU". "Das finde
ich mit 'Ideologie' nicht ganz treffend beschrieben", sagte er.
De Maiziere versicherte gleichwohl, die Verstimmung in der
Koalition habe das Verhältnis zwischen dem Vizekanzler und Kanzlerin
Angela Merkel nicht dauerhaft beschädigt. "Die Achse ist voll
belastbar", sagte er. Er sei sich sicher, dass Merkel und
Müntefering "immer ein respektvolles und von gegenseitiger Achtung
geprägtes Verhältnis haben werden". An die Koalitionsparteien
appellierte der Kanzleramtschef, den Mindestlohnkompromiss jetzt "gut
und fair" umzusetzen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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