 Der Tagesspiegel: De Maiziere betont vor Energiegipfel das Primat der Politik
Geschrieben am 30-06-2007 |
Berlin (ots) - Kurz vor dem Energiegipfel hat Kanzleramtsminister
Thomas de Maiziere (CDU) das Primat der Politik bei der Formulierung
von Zielen für die Energie- und Umweltpolitik hervorgehoben. Er sehe
durchaus Chancen für eine Einigung mit der Industrie, sagte de
Maiziere dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er sei zuversichtlich,
dass man sich auf "gemeinsame Verfahren" einigen könne, wie die
Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Dabei wolle
die Regierung die entscheidenden Akteure auf allen Ebenen einbinden.
"Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist
die Politik zuständig", betonte de Maiziere. "Zu dieser Verantwortung
stehen wir."
Bundesregierung, Spitzen der Energiekonzerne und
Verbraucherverbände wollen sich am Dienstag zum Energiegipfel
treffen. Führende Vertreter der Energiewirtschaft warnen vor
zusätzlichen Kostenbelastungen für die Industrie und werfen der
Regierung vor, den Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen wie
Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energie für die
Wirtschaft überzubewerten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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