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LVZ: Regierung will Energiestreit auf der Kabinettsklausur Ende August "mit Fakten" regeln / Union erwartet klare Positionierung Merkels

Geschrieben am 01-07-2007

Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) strebt die Koalition im Rahmen ihrer
Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg
endgültige Entscheidungen über ein umfassendes nationales
Energiekonzept bis zum Jahr 2020 an. Regierungskreise bestätigten der
Zeitung diese Planung.

In Meseberg sollen danach, im Licht des für diesen Dienstag
geplanten Energiegipfels, der Sitzung des nächsten
Koalitionsausschusses am 20. August und einem unmittelbar danach
stattfindenden Vierer-Spitzentreffen (mit Angela Merkel, Edmund
Stoiber, Franz Müntefering und Kurt Beck) einvernehmlich "Fakten
geschaffen werden". Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher
der Unionsfraktion, forderte in diesem Zusammenhang Umweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) auf, "endlich durchgerechnete Modelle
vorzulegen", zu welchen Ergebnissen der geplante Ausstieg aus der
Kernenergie und die Ankurbelung alternativer Energien auch für den
Endverbraucher führten. Es müsse gesagt werden, ob man "eventuell
eine Verdoppelung" der Energiepreise ernsthaft in Kauf nehmen wolle.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) meinte: "Das beste
Steuerungsinstrument in dieser Debatte ist immer noch der Preis."
Unionsintern wurde dem Blatt bestätigt, dass man insbesondere auch in
der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie "von der Kanzlerin
persönlich" Führung und damit "Positionierung in der Sache" für die
Abstimmung in der Koalitionsspitze erwarte.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
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Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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