 Der Tagesspiegel: Pöttering sichert Hilfe des Europaparlaments bei Umsetzung der Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Europaparlaments,
Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Zusammenarbeit des Parlaments bei
der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zum Stimmengewicht
einzelner EU-Staaten zugesagt. In der Frage zusätzlicher Sitze für
polnische und spanische Europaabgeordnete wolle das Europaparlament
"hilfreich" sein, sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der
CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es dem Parlament
gelingt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nach dem
Gipfel-Kompromiss sollen die Sitze im Europaparlament für Polen und
Spanien zunehmen. Kritik äußerte Pöttering an der Ausnahme-Regelung,
die Großbritannien bei der Grundrechte-Charta auf dem Gipfel erwirkt
hatte. "Ich bedaure, dass Großbritannien Sonderrechte ausgehandelt
hat", sagte der CDU-Politiker. Dies sei nur die "zweitbeste Lösung".
Insgesamt sei aber entscheidend, dass beim Reformgipfel die Substanz
der 2005 gescheiterten EU-Verfassung erhalten worden sei.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel.: 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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