 WAZ: Kompromiss bei der Pflege: Wichtige Minireform - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 18-06-2007 |
Essen (ots) - Große Koalition, kleine Reformen. Dieses Vorurteil
bestätigt Schwarz-Rot einmal mehr - nun bei der Pflege. Weder wird
Geld für die kommenden Jahrzehnte zurückgelegt noch müssen die
Privatkassen einen Solidarbeitrag leisten. Beides steht im
Koalitionsvertrag, den Union und SPD nun gemeinsam brechen.
Wollte man sich über die gegenseitige Blockade, über die
Boykottierung jeder Weitsicht auslassen, man müsste in brachiale
Parteienschelte (haben das Regieren schon zur Halbzeit eingestellt)
oder finsteren Zynismus verfallen. Beides wäre auch angebracht
eingedenk des festen Versprechens, die Pflege zukunftsfest zu machen.
Doch blendet man die Zukunft wie die Politik einfach mal aus, lässt
sich dieser
Minireform viel Gutes abgewinnen. Wenn schon nicht für unsere Kinder
und Enkel - wenigstens für die heute pflegebedürftigen Menschen wird
etwas getan. Der Geburtsfehler der Pflegeversicherung,
altersverwirrte Menschen außen vor zu lassen, wird korrigiert. Dafür
muss mehr Geld ins System, der Beitragssatz rauf. Das ist
verkraftbar, wenn der Arbeitslosenbeitrag gesenkt wird.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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