 Der Tagesspiegel: CDU will Erbschaftsteuer-Gesetz wieder aufschnüren / Stratthaus: "Betriebe dürfen mit Neuregelung nicht schlechter fahren als bisher"
Geschrieben am 17-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU will das von ihr selbst
vorangetriebene und in der großen Koalition bereits verhandelte
Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe wieder
aufschnüren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) an. Stratthaus wird Verhandlungsführer der Union in
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Erbschaftsteuer", die der
Koalitionsausschuss am Montag einsetzen wird. Dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Stratthaus, der von SPD und
Union verhandelte Gesetzentwurf, der Betriebe von der Erbschaftsteuer
freistellen soll, wenn die Erben das Unternehmen 10 Jahre lang
fortführen, sei für die Betroffenen oft schlechter als die bisherige
Regelung. "Wir müssen nochmals genau rechnen", forderte Stratthaus.
So, wie der Gesetzentwurf derzeit aussehe, würden Erben von kleinen
Betrieben und Handwerker mehr Erbschaftsteuer als bisher zahlen.
Wirtschaftsverbände und der Industrie- und Handelskammertag warnen
bereits seit längerem davor, dass der Gesetzentwurf nur produktives
Betriebsvermögen schonen soll und nicht unproduktives Vermögen (wie
Immobilien), das nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes
künftig höher besteuert werden muss.
Auf Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe hat die Union in
den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag bestanden. Der entsprechende
Gesetzentwurf liegt seit Jahresbeginn vor.
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Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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