 Westfälische Rundschau: Kommentar EU-Verfassung
Geschrieben am 15-06-2007 |
Dortmund (ots) - Von Knut Pries
Die europäische Verfassung ist nicht tot, sie riecht nur komisch?
Mag sein, doch der Unterschied ist nicht groß. Nächste Woche wird sie
beerdigt. Was immer die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten
zustande bringen - eine Verfassung wird es nicht mehr sein, und das
bleibt als Fehlschlag zu verbuchen.
Was einen Teilerfolg des bevorstehenden Gipfels nicht
ausschließt. Und natürlich ist zu hoffen, dass es der Union gelingt,
sich mit einer patenteren Geschäftsordnung auszustatten; dass die
Zuständigkeiten klarer abgegrenzt werden; dass Blockade-Möglichkeiten
eingedämmt werden und die Volksvertretung in mehr Bereichen
mitentscheidet; dass der Bürger einklagbare Grundrechte verbrieft
bekommt.
Das alles ist keineswegs sicher, aber durchaus noch drin und wäre
ein Fortschritt. Wenn er kommt, werden zahlreiche Mitwirkende sagen:
Verfassung? Lebt doch, nur unter anderem Namen. Das aber stimmt
leider nicht.
Zur Erinnerung: Das, worum es jetzt geht, ist die Beseitigung von
Mängeln, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen und nach jeder
Vertragsrevision weitergeschleppt wurden.
Doch eine Europäische Union muss mehr sein als ein Zusammenwirken
von Nationalstaaten, Regierungen und Volkswirtschaften. Nämlich eine
Gemeinschaft von Menschen unterschiedlicher Staatszugehörigkeit, die
unter demokratischen Vorzeichen "zu ihrem Glück vereint" sind, wie
der Berliner Jubiläumsgipfel im vergangenen März so schlicht und
ergreifend formulierte.
Vorbei. Eine richtige Verfassung mit diesem Ziel wird das nicht
mehr. Denn dem Bürger werden nicht die Augen geöffnet werden, sondern
ihm wird Sand in dieselben gestreut. Damit im Kreis der nationalen
Politiker jeder das herauslesen kann, was bei ihm zu Hause am besten
ankommt.
Zum Europa, das "zum Glück vereint" ist, führt der Vertrag nicht.
Originaltext: Westfälische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58905
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58905.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfälische Rundschau
Redaktion
Telefon: 0231/9573 1253
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76523
weitere Artikel:
- WAZ: Besser spät als nie - Kommentar von Peter Szymaniak Essen (ots) - Es war von Anfang an Wahnsinn, Rekordmengen an giftigem Sondermüll aus dem menschenleeren Australien um die halbe Welt zu transportieren, um ihn in einer der dichtbesiedeltsten Regionen zu Giftwolken zu verbrennen. NRW darf trotz bester Verbrennungstechnik und lukrativer Geschäftschancen nicht zur Müllkippe der Welt werden. Uhlenberg hat zu Beginn die Chance verpasst, sich als Kämpfer für Umwelt und Bürger zu profilieren: Er zögerte, er eierte - mit Rücksicht auf den CDU-Wirtschaftsflügel. Erst nach Protesten handelte er mehr...
- Märkische Oderzeitung: Sparkassenverband: Wir wollen die Landesbank ausbauen Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, will die Landesbank Berlin nach dem Erwerb durch seine Organisation ausbauen. Das sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). "Wichtig sind uns dabei die konsequente Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft sowie die Tatsache, auch in Zukunft jedem Kunden ein Girokonto anzubieten", sagte Haasis. Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55506 mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Hamas Rostock (ots) - Die Folgen des blutigen Putsches im Gazastreifen sind schwer vorhersehbar. Doch gut zwei Jahre nach Abzug der israelischen Armee aus der übervölkerten Region scheint klar: Im neuen "Hamastan" ist die über 50-jährige palästinensische Nationalstaats-Idee im Blut ertränkt worden. PLO und Fatah kämpften für einen souveränen weltlichen Staat, akzeptierten schließlich, noch unter Arafat, gar die Koexistenz mit Israel. Für Hamas ist dies unannehmbar. Sie strebt, bewaffnet von Iran und Syrien, weiter einen Gottesstaat an, in dem mehr...
- Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Linke Wiesbaden (ots) - Man muss die neue Partei "Die Linke" nicht mögen, um den heutigen Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Sozialisten historisch zu nennen. Mit diesem Schritt spiegelt sich die Wiedervereinigung auch in der Parteienlandschaft wider und insofern handelt es sich um ein weiteres Stückchen gesamtdeutscher Normalität. Aber auch um politische Vergesslichkeit. Diese Partei wäre jedenfalls in der alten Bundesrepublik angesichts der unmittelbar benachbarten DDR-Diktatur undenkbar gewesen. Niemand sollte sich Illusionen über mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Lage im Nahen Osten Mainz (ots) - Es ist in der offenbar endlosen Tragödie der Palästinenser ein weiterer Akt, der nun zum Schrecken der übrigen Welt über die Bühne des Nahen Ostens geht. Das komme davon, wenn man zwei Brüder in einen engen Käfig sperre, meinte dazu ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas vor laufender Kamera. Tatsächlich sind es nicht nur Brüder, sondern erklärtermaßen auch Terroristen, die sich da gegenseitig nach dem Leben trachten. Für die rund 1,5 Millionen Menschen in Gaza und mit wahrscheinlich nur kurzer Verzögerung auch für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
