 Saarbrücker Zeitung: Peffekoven sieht trotz Einstellung des EU-Defizitverfahrens keine Entwarnung - Weitere Kürzungen unvermeidlich
Geschrieben am 05-06-2007 |
Saarbrücken (ots) - Trotz der Einstellung des EU-Defizitverfahrens
gegen Deutschland sieht der Mainzer Finanzwissenschaftler, Rolf
Peffekoven, keinen Anlass zur haushaltspolitischen Entwarnung. "Was
nach wie vor fehlt, ist ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für
den Abbau des strukturellen Defizits, also jener Haushaltslücke, die
auch bei guter Konjunkturlage fortbesteht", sagte Peffekoven der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein Rückfall in massive Schuldenmacherei sei wegen der guten
Konjunktur momentan zwar nicht zu erwarten. "Aber wenn Deutschland
mit einem strukturellen Defizit, das immer noch 35 Milliarden Euro
beträgt, erneut in einen konjunkturellen Abschwung gerät, dann werden
sich die Probleme genauso wiederholen, wie wir sie zwischen 2001 und
2005 hatten", warnte der Finanzexperte.
Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hält Peffekoven
weitere Ausgabenkürzungen für unvermeidlich. Einschnitte seien bei
Subventionen sowie bei den Transferzahlungen an die ostdeutschen
Länder möglich. "Und wegen der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
lässt sich auch bei den sehr hohen Ausgaben für die
Arbeitsmarktpolitik sparen, zumal deren Effizienz sehr umstritten
ist", sagte Peffekoven.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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