Steinbrück fordert Nachbesserung bei Bahnprivatisierung

Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehört
zu den wenigen im Kabinett, die eine Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn öffentlich unterstützen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf aus
dem Verkehrsressort verweigert er allerdings seine Zustimmung,
schreibt die ZEIT. Der Text müsse in "einigen Punkten" überarbeitet
werden, teilten Beamte des Finanzressorts ihren Kollegen im
Verkehrsministerium mit - und fügten auf elf Seiten
Änderungsvorschläge hinzu. Steinbrück fürchtet offensichtlich, dass
der jetzige Entwurf den Steuerzahlern unkalkulierbar hohe finanzielle
Risiken beschert. Er enthalte nicht eindeutig das Ziel der
Bahnreform, den Bundeshaushalt durch den teilweisen Verkauf der Bahn
"für die Zukunft" zu entlasten.

Kritisch bewerten die Finanzbeamten, dass der Text offen lässt, ob
die künftigen Infrastrukturhilfen des Bundes als Zuschüsse oder
zinslose Darlehen an die Deutsche Bahn fließen - und dass der Konzern
das Geld praktisch frei verwenden dürfe. Nach aktueller Planung
sollen die Steuerzahler 15 Jahre lang mindestens 2,5 Milliarden Euro
jährlich dafür zahlen, dass die Trassen erhalten bleiben. Steinbrück
will festschreiben, dass das Geld als "Ersatzinvestitionen in die
Schienenwege" verwendet werden muss.

Der Finanzminister schließt sich den Bedenken einiger Kollegen an,
wonach die Teilung der Infrastruktur in juristisches (Bundes-) und
wirtschaftliches (Bahn-)Eigentum nicht eindeutig sei. Während die
Ressorts Justiz, Inneres und Wirtschaft befürchten, der Bund behalte
zu wenig Rechte, um seinen Grundgesetzauftrag zu erfüllen, will
Steinbrück das Bilanzrecht der Bahn stärken - was Juristen zufolge
wiederum das Verfassungsrecht schwächen würde.

Aus dem Verkehrsministerium ist nun zu hören, dass die Beamten
daran basteln, "den Grundsatzkonflikt über vertragliche Beziehungen"
zu entschärfen. Weitere Verspätungen im Privatisierungsfahrplan werde
es aber voraussichtlich nicht geben, sagt Sprecher Dirk Inger. Noch
vor der Sommerpause soll sich das Kabinett mit dem Gesetz befassen.

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Originaltext: DIE ZEIT
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