 Uhl/Grindel: Aufenthaltsgesetz zügig verabschieden
Geschrieben am 05-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss der öffentlichen Anhörung zum
Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und
der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel MdB:
Die Anhörung zur Änderung der Aufenthalts- und Asylgesetzgebung
hat keine neuen Erkenntnisse erbracht, die grundlegende Änderungen
des Gesetzentwurfs notwendig machen würden. Wir müssen das neue
Aufenthaltsrecht jetzt zügig verabschieden, nicht zuletzt, um
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zum Abschluss zu
führen.
Vor allem geht es aber darum, die neuen Maßnahmen zur
Verbesserungen der Integration umgehend in die Tat umzusetzen. Durch
das Erfordernis des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse vor dem
Ehegattennachzug verbessern wir die Integration junger Frauen und
stärken sie, sich gegen Scheinehen besser zur Wehr setzen zu können.
Wir sorgen für mehr Sicherheit durch eine konsequentere Ausweisung
von Intensivtätern und eine bessere Kontrolle von Personen, bei denen
ein Terrorverdacht nicht ausgeschlossen werden kann.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt bieten die jetzigen rechtlichen
Bestimmungen der Wirtschaft ausreichende Möglichkeiten, ihren Bedarf
an Hochqualifizierten auch mit ausländischen Arbeitskräften zu
decken. Probleme gibt es lediglich im Verfahren bei der
Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und
Industrie- und Handelskammern. Das sind Fragen des
Verwaltungsvollzugs, die keine gesetzlichen Änderungen erforderlich
machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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