 Kampeter: Konsolidierungskurs trägt Früchte
Geschrieben am 05-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung des Defizitsverfahrens
gegen die Bundesrepublik Deutschland erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Konsolidierungskraft in der Grossen Koalition ist die
Unionsfraktion. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die
Union das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes zu einer zentralen
Forderung gegen Widerstand und Unwillen anderer durchgesetzt. Seither
wurde es von manchen als wenig wahrscheinlich erachtet, sogar durch
neue Ausgabenwünsche in Frage gestellt. Mit der Aufhebung des
Defizitsverfahrens wird jetzt die konsequente Haltung der
Unionsfraktion bestätigt. Die Konsolidierungspolitik der
Unionsfraktion trägt mit der Aufhebung des Defizitsverfahrens
entscheidende Früchte.
Die Bundesregierung ist jetzt der Auffassung, dass spätestens 2010
der Staats- und spätestens 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen sein
können. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass als Voraussetzungen
für das Erreichen dieses Zieles die konservative Ausgabelinie
konsequent fortgesetzt und ökonomische Reformen insbesondere auf dem
Arbeitsmarkt zügig umgesetzt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Bundeskanzlerin
und Finanzminister das Kabinett trotz erfreulicher Mehreinnahmen auf
diese konservative Ausgabelinie verpflichtet haben. Die
Bundesregierung unterstützt damit den Konsolidierungskurs der
Unionsfraktion.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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