Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu SPD / Müntefering

Bielefeld (ots) - Nun gut, in diesen Tagen und Wochen hat
namentlich die SPD mächtig zu knacken, sprich: mit sich selbst zu
tun. Das muss zwar nicht von unabsehbar langer Dauer sein, aber eine
durchgreifende Klimaerwärmung, ob innerparteilich oder in der
Publikumswahrnehmung von außen her, zeichnet sich für die
Sozialdemokratie derzeit (noch) nicht ab.
Gerade an diesem neuralgischen Punkt ist und bleibt die Politik in
vielem ein unkalkulierbares Geschäft. Welche unverhoffte und gar
gänzlich überraschende (Wetter-)Wendung sie morgen oder übermorgen
nehmen wird, das können weder Kaffeesatzleser noch Meteorologen noch
Wetterfrösche auf der Leiter vorhersagen.
Wenn Meinungsumfragewerte auf Kellertiefe absacken, werden Regierende
und Mitregierende unruhig, man »kabbelt« sich, sucht aufgeregt nach
einem Frust-Ventil - und benutzt plötzlich sogar den
Koalitionspartner als willkommenen Blitzableiter. Nicht zuletzt um
dem eigenen Parteivolk, das hörbar zu murren beginnt, Futter zu
geben. Diese Dramaturgie ist normal. Von oben steuern wie auf dem
Theater lässt sie sich freilich nur bedingt.
Den Verdruss darüber teilt der SPD-Vizekanzler Franz Müntefering
gegenwärtig natürlich verschärft mit den Seinen im Kabinett der
selbstbewussten CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Mindestens ebenso aber
auch mit Kurt Beck, dem Eigenprofil-Sucher an der SPD-Spitze.
Doch es ist mit Sicherheit zu früh, über einen Bruch der
schwarz-roten großen Koalitionsehe zu fabulieren, so sehr sich
Müntefering und Beck (zu Recht) auch sorgen, weil Ex-SPD-Vormann
Oskar Lafontaine im Tandem mit Gregor Gysi das Konkurrenzgefüge zu
Ungunsten der SPD verrücken könnte - zum Nutzen der »Linkspartei«
alias PDSED/Ost alias WASG/West.
Verständlich ist bei alledem, dass die CDU-Chefin im Kanzleramt der
SPD-Führungsriege Unbehagen und bisweilen sogar auch Bauchgrimmen
verursacht. Dem gibt Müntefering Ausdruck, indem er Zweifel äußert,
ob »man« sich denn wohl noch »auf alle Beteiligten in dieser
Koalition verlassen« könne. Und hintersinnig fügt er hinzu, dass
Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder - »aus guten Gründen«, versteht
sich - »immer zuerst Kanzler« gewesen sei und »stets das Ganze im
Blick gehabt« habe.
Aber selbst in dieser spitzen Bemerkung Münteferings schwingt
durchaus Wirklichkeitssinn mit - und der Wille, das Bündnis
fortzuführen. Denn des Vizekanzlers Mahnwort »Das muss besser werden«
beinhaltet offenbar die Erwartung und die Zuversicht, dass es wieder
besser werden kann, wenn beide Seiten und vor allem die schlingernde
SPD es nur richtig anpacken.
Aus dem Afghanistan-Dilemma würden große Teile der SPD lieber heute
als morgen aussteigen. Die Selbstquälerei um die Erbschaftssteuer ist
noch in frischer Erinnerung. Jetzt möchte die SPD-Linke das
Problem-Bündel »Rente mit 67« neu schnüren. Man sieht, wo die
Hauptunruheherde im Berliner Machtzentrum zu finden sind.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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