 Rheinische Post: Kommentar Hariri-Tribunal
Geschrieben am 31-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der einstimmige Beschluss des
Weltsicherheitsrates, die Morde am früheren libanesischen
Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 weiteren Menschen von einem
internationalen Tribunal untersuchen zu lassen, ist absolut richtig.
Es darf nicht sein, dass solche Taten ungesühnt bleiben. Ob aber die
wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, ist
unwahrscheinlich, weil der Aufklärungswille zumindest einer Seite
fehlt. Die Voruntersuchungen hatten ergeben, dass die Zündschnüre des
Komplotts bis in den syrischen Präsidentenpalast und zum syrischen
Geheimdienst zurückzuverfolgen waren. Die internen
Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Regierung und den
Hisbollah-Milizen, die sich weiter jeder Entwaffnung widersetzen,
sind noch längst nicht entschieden.
Der Beschluss des Weltsicherheitsrates kommt daher zu einem
schwierigen Zeitpunkt. Der Hariri-Mord liegt zwei Jahre zurück. Die
prowestliche Regierung des Libanon, die das Tribunal begrüßt und die
durch den Uno-Beschluss gestärkt wurde, steht im erbitterten
Machtkampf mit der von Syrien unterstützen Extremistengruppe
Hisbollah. Syrien betrachtet den Libanon als sein Einflussgebiet. Das
steht einer freien Entfaltung des Libanon entgegen.
Originaltext: Rheinische Post
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