LVZ: DGB-Chef Sommer: Rente mit 67 muss gekippt werden / Rentenfrage wird zum Wahlkampf gemacht

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer, hat die Erwartung an die Politik geäußert, dass die
von der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder gekippt wird. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) kündigte
der oberste Gewerkschafter zugleich an, diese Frage werde mit im
Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes stehen.

"Wir werden die Rente mit 67 im Wahlkampf und auch vorher
thematisieren. Wir wollen, dass sich die Parteien ernsthaft damit
auseinandersetzen, dass die Rente mit 67 für viele ein existenzielles
Problem ist." Immer mehr Menschen müssten Altersarmut fürchten, weil
sie - z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder gesundheitlicher Probleme -
längst nicht bis 67 arbeiten könnten. "Zurzeit schafft es nur ein
Fünftel der Beschäftigten gesund mit 65 in die Rente. Ändert sich
dies nicht gravierend, und das ist nicht abzusehen, ist die Rente mit
67 ein reines Rentenkürzungsprogramm", sagte Sommer.

Er verwies dabei auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz: "2010
soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung
der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen
Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist. Davor kann
sich niemand drücken und wir werden die Parteien sehr hart daran
messen." Er sage voraus: "Trotz des aktuell erfreulichen
Beschäftigungsaufbaus muss die Antwort dann ,nein' lauten. Nichts
spricht dafür, dass die Millionen neuer Arbeitsplätze für Ältere
geschaffen werden, die dafür nötig wären." Es müssten zudem
sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze sein. "Der Trend
geht leider eher in Richtung prekärer Beschäftigung, die den
Betroffenen weder hilft, ihren Lebensunterhalt zu sichern, noch ein
angemessenes Alterseinkommen zu erwerben. Stimmt meine Einschätzung,
müsste die Rente mit 67 spätestens 2010 gekippt werden", so Sommer.

Zugleich sicherte Sommer aber zu, dass der DGB wegen dieser Frage
nicht seine parteipolitische Unabhängigkeit im nächsten
Bundestagswahlkampf aufgeben werde. "Der DGB ist parteiunabhängig und
wird es auch bleiben. Wahlempfehlungen planen wir nicht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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