 CSU-Landesgruppe / Mayer: Nach Einigung über SED-Opferpension: zügig Abschlussgesetzgebung angehen
Geschrieben am 24-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu den von der Union erreichten Verbesserungen bei
der SED-Opferpension und zum Bestreben der CDU/CSU-Fraktion, eine
Schlussgesetzgebung zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht zu
erreichen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Union konnte in den Verhandlungen zu der geplanten
SED-Opferpension wichtige Verbesserungen für die Opfer des
SED-Unrechtsregimes erzielen. Empfänger von Rentenleistungen werden
die Opferpension unabhängig davon erhalten, ob sie wirtschaftlich
bedürftig sind. Dies wird den besonders schlimmen Haftbedingungen
gerecht, unter denen die heute im Rentenalter befindlichen
politischen Häftlinge in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und
in den ersten Jahren der DDR zu leiden hatten. Zudem wurde das Ziel
eines unbürokratischen Verfahrens erreicht, indem eine einmalige
Antragstellung ausreicht.
Ich bin froh, dass mit der Einführung der SED-Opferpension eine
langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nun
umgesetzt werden kann. Die Opferpension ist auch ein wichtiges
Zeichen der Anerkennung für diejenigen, die sich gegen das
SED-Unrechtsregime und für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.
Trotz dieses wichtigen Schritts gibt es noch ungelöste soziale
Fragen im Bereich des SED-Unrechts wie auch des Kriegsfolgenrechts,
so die Fragen der Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter
oder der in den Vertreibungsgebieten aus politischen Gründen
inhaftierten Deutschen. Es ist an der Zeit, diese und die weiteren
noch offenen Punkte aufzugreifen und zu einer Abschlussgesetzgebung
zu führen. Die von der Union vorgeschlagene Gründung einer
Koalitionsarbeitsgruppe ist hierfür der richtige Weg.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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