Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an DGB-Chef Sommer: DIE LINKE. lehnt Unternehmenssteuerreform ab

Berlin (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat alle
Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen
die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer
gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor
den Folgen der Reform Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.,
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, antworten in einem Brief an den
DGB:

Sehr geehrter Kollege Sommer, sehr geehrter Kollege Matecki, liebe
Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.5., in dem Sie die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, dem
Unternehmensteuerreformgesetz 2008 nicht zuzustimmen.

Wir können Ihnen versichern, dass alle Mitglieder der Fraktion DIE
LINKE Ihre Bewertung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Grundsatz
teilen und den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden.

Auch die Fraktion DIE LINKE kämpft für eine soziale und gerechte
Steuerpolitik sowie gegen Steuergeschenke an Großunternehmen und
Bezieher/innen hoher Kapitaleinkünfte - die ökonomisch und
verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Wir haben unsere
Kritik und Alternativvorstellungen in unserem Antrag "Unternehmen
leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken"
ausformuliert, den ich Ihnen zur Kenntnisnahme beilege
(Bundestags-Drucksache 16/4857).

Leider müssen wir feststellen: Morgen wird die übergroße Mehrheit
der Abgeordneten ihrer Partei, der SPD, und der CDU/CSU diese
Unternehmensteuerreform beschließen, trotz aller guten
Gegenargumente. Der öffentliche Druck, den wir als Oppositionspartei
gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften herstellen konnten, hat
noch nicht gereicht, um den Regierungsparteien die "Rote Karte" zu
zeigen und diese Unternehmensteuerreform zu stoppen.

Das ist für uns ein Ansporn, in Zukunft noch entschiedener für
gerechte Alternativen in der Steuerpolitik zu streiten. Für eine
Politik im Sinne der Arbeitnehmer/innen und der überwiegenden
Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Europa. Wir sind der
festen Überzeugung, dass wir dabei erfolgreich sein werden, wenn wir
diesen Kampf gemeinsam führen - gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit
der Menschen, gemeinsam mit kritischen Abgeordneten aller Parteien
und gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Auch deswegen haben wir uns sehr über Ihre Initiative gefreut und
verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi
Oskar Lafontaine

Originaltext: Die Linke.PDS
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