 Haufe aktuell: Bundesregierung stoppt Unterhaltsreform
Geschrieben am 24-05-2007 |
Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von
ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die
Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt.
Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet
werden.
In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den
Gesetzgeber auf, bis Ende 2008 eheliche und nichteheliche Kinder beim
so genannten Betreuungsunterhalt gleich zu behandeln. Dies ist nach
derzeitiger Rechtslage nicht gewährleistet.
In der geplanten Reform des Unterhaltsrechts wäre den seit gestern
bekannten Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht Genüge
getan worden, so dass die Vermutung nahe liegt, die Bundesregierung
wolle nun die vom Gericht geforderte Neuregelung gleich mit in die
Unterhaltsreform aufnehmen.
Eine genaue Analyse der Entscheidung finden Interessierte unter
www.haufe.de
Originaltext: Haufe Mediengruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6856
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Pressekontakt:
Haufe Mediengruppe
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Oliver Kaiser
Tel.: 0761-3683-975
Fax: 0761-3683-900
E-Mail: pressestelle@haufe.de
Pressecenter der Haufe Mediengruppe unter http://presse.haufe.de
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