 EU-Kommissar Franco Frattini im "ZDF-Mittagsmagazin": Nationale Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus überwinden
Geschrieben am 24-05-2007 |
Mainz (ots) - Für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten im
Kampf gegen den Terrorismus hat der EU-Vizepräsident Franco Frattini
im "ZDF-Mittagsmagazin" am Donnerstag, 24. Mai 2007, geworben. "Vor
allen Dingen muss der Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedsstaaten der EU verbessert werden", sagte der
EU-Justizkommissar im ZDF-Mittagsmagazin. "Wir setzen uns dafür ein,
eine europäische Datenbank zu erstellen, die es uns zum Beispiel
ermöglichen wird, terroristische Verdächtige zu ermitteln."
Terroristen würden keine nationalen Grenzen kennen. Daher könne es
nicht zulässig sein, dass diese ein Hindernis darstellten. "Wir
müssen die nationalen Grenzen überwinden, um den Terrorismus und das
organisierte Verbrechen zu bekämpfen."
Die Möglichkeit, einen Terroristen in einem anderen Land der EU zu
inhaftieren, bestehe bereits. Insofern sei es dadurch möglich, dass
ein Richter einen Kriminellen sozusagen verfolgen könne, auch wenn er
sich in einem anderen Land der EU aufhalte, meinte Frattini.
Europäische Datenbanken, die von Europol zur Verfügung gestellt
würden, ermöglichten es, zum Beispiel DNA-Spuren zu verfolgen oder
Pädophilennetze im Internet aufzudecken. "Diese Instrumente müssen
wir unserer Polizei und unserer Justiz zur Verfügung stellen", sagte
Frattini. Dennoch mahnte er: "Die individuellen Freiheitsrechte
dürfen niemals verletzt werden".
Originaltext: ZDF
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