 Der Tagesspiegel: Rot-Rot will Kultur im Grundgesetz Berliner Senat soll sich im Bund dafür einsetzen
Geschrieben am 21-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlins rot-rote Regierungskoalition will sich auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Kultur als
Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der Berliner Senat soll
dazu eine Bundesratsinitiative ergreifen. Dies fordern SPD und
Linkspartei in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus eingebracht wird, wie der Tagesspiegel in seiner
Dienstagsausgabe (vom 22. Mai 2007) berichtet. Rot-Rot sieht in der
Berliner Initiative, die mit anderen Ländern bisher nicht abgestimmt
ist, "ein wichtiges Signal zur bundesweiten Stärkung der Kultur".
Mit einer Verankerung im Grundgesetz werde der Kulturstaat
Deutschland mit dem Sozialstaat gleichgestellt, sagte die
kulturpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Lange. "Wir wollen die
Bedeutung von Kunst und Kultur mehr in das Bewusstsein der Menschen
rücken." Es gehe aber nicht darum, dadurch einen besonderen Vorteil
für die hauptstädtische Kultur zu erlangen, versicherte Lange. Auch
schränke Kultur als Verfassungsziel die Kulturhoheit der Länder nicht
ein. In der Berliner Verfassung steht seit 1995: "Das Land schützt
und fördert das kulturelle Leben."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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