 Westfälische Rundschau: Kommentar EU-Russland-Gipfel
Geschrieben am 18-05-2007 |
Dortmund (ots) - Das war weiß Gott keine Sternstunde für Angela
Merkel. Der EU-Russland-Gipfel endete in einem ungewöhnlich harten
Schlagabtausch zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen
Präsidenten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die
komplette Absage der Begegnung in Samara zwar verhindert, zum Guten
gewendet hat seine Krisenmission die Dinge aber nicht.
Das Problemgemisch ist vielschichtig und - wie Samara deutlich zu
Tage gefördert hat - hochexplosiv. Das wirtschaftlich erstarkte
Russland will verlorenes Weltmachtimage zurückgewinnen; Wladimir
Putin weist offene Kritik am Umgang mit den Menschenrechten im
russischen Reich schroff zurück. Der zunehmend autoritär regierende
Präsident empfindet derlei Schelte, die Merkels Vorgänger Gerhard
Schröder Vier-Augen-Gesprächen vorbehielt, als Majestätsbeleidung. Am
Rande bemerkt: Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts zum
G8-Gipfel in Heiligendamm boten ihm eine peinliche Vorlage für seine
scharfe Replik.
Der Konflikt um polnische Fleischexporte und der Denkmalstreit
mit Estland sind letztlich Anzeichen jenes Machtkampfes mit den
Vereinigten Staaten, der sich auch in den internationalen
Krisenthemen Iran und Kosovo widerspiegelt. Der Kreml fühlt sich
durch Pipeline-Pläne, Nato-Erweiterung und amerikanische
Raketenabwehrpläne provoziert und versucht Stärke zu demonstrieren.
Die Schikane gegen Oppositionsführer Garri Kasparow bewirkt freilich
das Gegenteil.
Europa sitzt zwischen den Stühlen und läuft Gefahr, zum Spielball
der Interessen zu werden. Das Partnerschaftsabkommen mit dem großen
Nachbarn Russland ist durch Polens Veto blockiert; der Raketenschild
droht erneut einen Keil zwischen das alte und das neue Europa zu
treiben. Als Ratspräsidentin muss Angela Merkel die EU auf einen Kurs
einigen. Reißt der Gesprächsfaden zu Russland ab, droht ein Rückfall
in überwunden geglaubte Konfrontation.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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