SoVD lehnt Experimentierklausel für Sozialgerichtsgebühren ab

Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt:

Der SoVD lehnt eine Experimentierklausel für die Einführung von
Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren ab. Eine zeitlich befristete
Experimentierklausel ist das Einfallstor für Gebühren an
Sozialgerichten. Der Vorschlag, den heute die Präsidenten der
Landessozialgerichte bei ihrer Jahreskonferenz unterbreitet haben,
ist auch kein geeignetes Mittel, um die Arbeitsbelastung der Gerichte
zu verringern.

Die Sozialgerichte haben eine existentielle Bedeutung für
Millionen von Bundesbürger. Die Urteile haben unmittelbare
finanzielle Auswirkungen zum Beispiel für Sozialrentner, behinderte
Menschen und Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.

Bei den Klägern handelt es sich häufig um sozial Schwache. Die
Einführung von Gebühren für Sozialgerichtsverfahren hätte zur Folge,
dass sich gerade die Menschen, die am meisten auf die Rechtsprechung
angewiesen sind, ein Verfahren nicht mehr leisten können. Die
Einführung von Gebühren ist für Menschen mit geringem Einkommen eine
unüberwindbare Hürde. Der SoVD setzt sich deshalb dafür ein, dass
Verfahren an Sozialgerichten gebührenfrei bleiben.

Gerade die Urteile der Sozialgerichte zum Arbeitslosengeld II
zeigen, dass die Sozialgerichtsbarkeit eine wichtige und notwendige
Kontrollfunktion gegenüber dem Gesetzgeber und den Arbeitsagenturen
ausübt.

Die wachsende Zahl von Gerichtsverfahren gerade im Bereich des
Arbeitslosengeldes II sind in erster Linie auf handwerkliche Mängel
der Gesetzgebung und fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen
zurückzuführen.
Wer die Arbeitsbelastung der Gerichte verringern will, muss hier
ansetzen.

Darüberhinaus setzt sich der SoVD weiterhin für eine personell
angemessen ausgestattete und eigenständige Sozialgerichtsbarkeit ein.
Wir begrüßen, dass sich auch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales für die Erhaltung eigenständiger Sozialgerichte
ausgesprochen hat.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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