 Mittelbayerische Zeitung: Pofalla wirft SPD bei Mindestlohn-Debatte "strategischen Fehler" vor
Geschrieben am 16-05-2007 |
Regensburg (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die von
der SPD forcierte Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in
Deutschland als "strategischen Fehler" kritisiert. Die SPD werde bei
diesem Thema immer links durch die PDS überholt, sagte Pofalla der
Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag). "Beim Mindestlohn verhält es
sich zwischen SPD und PDS wie Hase und Igel. Egal wo die SPD ankommt,
die PDS ist immer schon da." Er warnte die SPD vor einem Wettlauf mit
der Linkspartei. Die Wahl in Bremen habe gezeigt, dass ein solches
Thema vor allem der Linkspartei mit ihren populistischen Phrasen,
aber nicht der SPD zu gute käme. Ein flächendeckender Mindestlohn
würde einerseits zu staatlich verordneten Lohnerhöhungen führen,
andererseits aber hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit
treiben. Die Lohnfindung müsse deshalb bei den Tarifparteien bleiben.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Bremen sagte Pofalla, die
SPD müsse sich zwischen einem "Aufgabenbündnis mit der CDU oder einem
Ausgabenbündnis mit den Grünen entscheiden".
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
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