 dbb fordert Eindämmung des Gesetzesflut
Geschrieben am 14-05-2007 |
Berlin (ots) - Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert. "Der Umfang der
Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den
Menschen nicht länger als 'Herrschaft der Amtsstube' verstanden
wird", sagte Heesen zum Auftakt des dbb Kongresses "Weniger
Bürokratie und besseres Recht" am 14. Mai 2007 in Berlin.
Auf der Tagung stellt der dbb beamtenbund und tarifunion
"Handlungsempfehlungen für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und
Gerichtsbarkeit" zum Bürokratieabbau vor, die eine unabhängige
Expertenkommission im Auftrag des gewerkschaftlichen Spitzenverbandes
erarbeitet hatte.
"Wir haben als Organisation selbst ein fundamentales Interesse an
einem Abbau der Regelungsdichte, an weniger, besseren, handhabbaren
und länger haltbaren Rechtsvorgaben der Politik. Diese ermöglichen
einerseits den Bürgern Gestaltungsspielräume und räumen andererseits
dem öffentlichen Dienst mehr Entscheidungskompetenzen ein", sagte
Heesen. Dies sei zugleich ein Beitrag dazu, die durch
Aufgabenverdichtung, Arbeitszeitverlängerung und Einkommenskürzungen
gesunkene Motivation der öffentlich Beschäftigten wieder zu
verbessern. Auch dem "typisch deutschen" Bestreben, alles bis in
kleinste Detail und immer neu gesetzlich regeln zu wollen, erteilte
der dbb Chef eine Abfuhr: "Die Frage, was künftig noch Auftrag
staatlichen Handelns sein soll, muss diskutiert und klar beantwortet
werden."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7034
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7034.rss2
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
70489
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt / FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Linkspartei stellt Anfrage an Landesregierung Berlin (ots) - Berlin/Dessau - Mit den schweren Vorwürfen gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt befassen. "Wir werden für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, am Montag dem Tagesspiegel. Die Fraktion der Linkspartei will, wie Vorstandsmitglied Gudrun Tiedge dem Tagesspiegel mitteilte, mit einer Anfrage von der Landesregierung Aufklärung fordern. Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph mehr...
- PHOENIX Runde: Die SPD - Ein Sanierungsfall? PHOENIX PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 15. Mai 2007, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Sinkende Mitgliederzahlen, programmatische Orientierungslosigkeit. Es SPD hat schon bessere Zeiten gesehen. Nach einem Jahr mit Kurt Beck an der Spitze kommt die SPD in den Umfragenwerten nicht mehr aus dem Tief. Dies zeigen auch die aktuellen Wahlergebnisse aus Bremen. Zwar bleibt die SPD dort weiterhin stärkste Kraft, verlor aber mehr als fünf Prozentpunkte. Mit Zuversicht hatte sich die Partei nach der Wahlniederlage 2005 auf eine Große Koalition mit der Union eingelassen. Die Genossen hofften auf eine Phase der Erneuerung, mehr...
- Riegert: Staatsvertrag statt Kommerzmodell Berlin (ots) - Zum Staatsvertrag aller Ministerpräsidenten zum Lotteriewesen erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen befinden sich auf der Zielgeraden. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als auch die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Für den Bund gibt es somit keine Handlungsnotwendigkeit. Den Kommerzmodellen erteilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr...
- Armut macht krank / KKH fordert Gesundheitsmanager bei der Bundesagentur für Arbeit Hannover (ots) - Armut und Arbeitslosigkeit machen krank. Diese Tatsache bestätigen neueste Analysen, die die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) bei einem Parlamentarischen Abend mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen vorstellte. Die Auswertungen auf der Basis von Versichertendaten der knapp 1,9 Millionen Frauen und Männer belegen einen deutlichen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem Krankheitsrisiko. Angehörige unterer Schichten haben ein mehr als doppelt so hohes Risiko wie Hochverdiener. So verursacht beispielsweise mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Korte rechnet mit Westausdehnung der Linkspartei - SPD muss umdenken Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte wird der Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändern. "Wir werden es nicht mehr mit einem Vier-, sondern dauerhaft mit einem Viel-Parteiensystem zu tun bekommen. Dadurch werden die Mehrheitsfindungen in Zukunft schwieriger", sagte Korte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Professor an der Universität Duisburg-Essen erwartet dazu auch ein Umdenken bei der SPD. "Die Sozialdemokraten werden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
