 Riegert: Staatsvertrag statt Kommerzmodell
Geschrieben am 14-05-2007 |
Berlin (ots) - Zum Staatsvertrag aller Ministerpräsidenten zum
Lotteriewesen erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über einen Staatsvertrag
zum Lotteriewesen befinden sich auf der Zielgeraden.
Wir sind überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag sowohl das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als auch die Vorgaben der EU
berücksichtigt werden.
Für den Bund gibt es somit keine Handlungsnotwendigkeit.
Den Kommerzmodellen erteilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine
klare Absage.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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