 Rheinische Post: Schuldenabbau!
Geschrieben am 11-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Jeder Fachpolitiker, vom einfachen
Abgeordneten bis zum Minister, hat es noch einmal betont: Auch wenn
die Steuereinnahmen noch so sprudeln, der Schuldenabbau hat absoluten
Vorrang.
Noch vor ein paar Jahren war alles anders. Als der Staat die
"UMTS-Milliarden" aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen
einsteckte, mussten die dadurch gesparten Bundes-Zinsen unbedingt
noch für alles Mögliche unters Volks gebracht werden. Doch die
Politiker - und das Volk- haben ihre Lektion gelernt:
Milliardenschwere Konjunkturprogramme, das vermeintliche
Allheilmittel der 60er- bis 80er-Jahre, sind passé. Denn sie bedeuten
nur ein kurzfristiges Strohfeuer für Konjunktur und Arbeitsmarkt.
Anschließend fällt den Steuer- und Abgabenzahlern die höhere
Schuldenlast auf die Füße, und das über die Zinsen jahrzehntelang bis
heute.
Nichts spricht dagegen, hier und da doch etwas mehr Geld auszugeben,
beispielsweise zur Sanierung maroder Kasernen. Wichtig ist, dass der
Konsolidierungs-Konsens bestehen bleibt. Dann haben unsere Politiker
auf lange Zeit kein Argument mehr, noch einmal an der
Mehrwertsteuer-, Erbschaftsteuer- oder sonst irgendeiner Schraube zu
drehen.
Originaltext: Rheinische Post
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