Dalai Lama sagt Brüssel-Besuch auf Wunsch der belgischen Regierung ab

Berlin (ots) - Die belgische Regierung hat in Reaktion auf
chinesischen Druck den Dalai Lama gebeten, einen lange geplanten
Besuch in Brüssel abzusagen. Die Bitte der belgischen Regierung wird
in direktem Zusammenhang mit einer bevorstehenden Reise einer vom
belgischen Kronprinzen geführten hochrangigen Handelsdelegation nach
China gesehen. Die Absage des Brüssel-Aufenthaltes des Dalai Lama
erfolgt ferner unmittelbar vor dem am 15./16. Mai in Berlin
stattfindenden Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union
und der Volksrepublik China. Das geistige Oberhaupt der Tibeter
sollte während seines Brüssel-Besuches am 11. und 12. Mai mit
Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammentreffen und an einer
weltweiten Konferenz von Tibet-Unterstützergruppen teilnehmen. Peking
wendet sich seit langem vehement gegen Auslandsbesuche des Dalai
Lama.

Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Absage:
"Wir sind sehr enttäuscht über die Haltung der belgischen Regierung.
Es ist nicht tragbar, dass ein Mitgliedsstaat und zudem
Gründungsmitglied der Europäischen Union Chinas Machtpolitik
nachgibt, die nur darauf aus ist, die Position des Dalai Lama, der
für Frieden und Versöhnung eintritt, massiv zu unterminieren", so
ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

ICT, so Müller weiter, habe immer wieder auf die Notwendigkeit
einer schlüssigen und einheitlichen Haltung der Europäischen Union in
Bezug auf die Tibetfrage hingewiesen. "Der Europäischen Union muss
jetzt klar werden, welche Botschaft diese Absage nur eine Woche vor
dem Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China aussendet, bei
dem auch die Situation in Tibet thematisiert werden soll", zeigte
sich Müller besorgt.

Der Absage in diesem Jahr war bereits eine unter ebenfalls sehr
kontroversen Umständen erfolgte Verschiebung eines Besuchstermins im
Juni 2005 vorausgegangen. Damals war der Besuch des Dalai Lama mit
einer Reise des belgischen Königs Leopold nach China
zusammengefallen.

Das Ausmaß der politischen Einflussnahme Chinas auf Belgien zeige,
so ICT, dass die chinesische Staatsführung den anhaltenden Einfluss
des Dalai Lama ernst nimmt. Peking demonstriere damit auch, dass es
ein Eintreten westlicher Länder für Menschenrechte in Tibet nicht
duldet.

Den Vertretern des Dalai Lama zufolge hat sich der Dalai Lama
entschlossen, seinen Besuch abzusagen, um damit den fortdauernden
Einsatz des belgischen Volkes für die Sache Tibets zu würdigen.
Ferner entspräche dies seiner Grundsatzentscheidung, dem
entsprechenden Gastgeberland keine Unannehmlichkeiten verursachen zu
wollen.

"Belgiens kontroverse Haltung muss jetzt zu einer Debatte unter
den Mitgliedsstaaten führen, wie der aggressiven Politik der
chinesischen Regierung in ähnlich gelagerten Fällen begegnet werden
kann. Es müssen dabei Mechanismen gefunden werden, die
Mitgliedsstaaten bei Besuchen des Dalai Lama wirksam schützen",
forderte ICT abschließend.

Terminhinweis:

Die International Campaign for Tibet wird am 10. Mai gemeinsam mit
der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments auf einer
Pressekonferenz die Ergebnisse ihres neuen Berichts über
Einschränkungen der Religionsfreiheit in Tibet vorstellen. Die
Pressekonferenz findet im ASP Gebäude des Europäischen Parlaments,
Ebene Null, von 9.30 bis 10.30 Uhr statt.

Originaltext: International Campaign for Tibet
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