 Roland Claus: Osten entzweit SPD-Spitze
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem anhaltenden Streit innerhalb der SPD-Spitze,
die Ost-Förderung zu überdenken und sich auch für die Unterstützung
strukturschwacher westdeutscher Regionen zu verwenden, erklärt Roland
Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Wenn SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Jens Bullerjahn
ihre Parteigenossen und Kritiker des Solidarpaktes II um die
nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ermahnen,
nicht an der Solidarität mit dem Osten zu rütteln und die SPD über
dieser Frage zu trennen, kann das als der verzweifelte Versuch
verstanden werden, zu retten, was für die SPD nicht mehr zu retten
ist: Ihre vermeintliche Ostkompetenz.
Zu laut ist die Forderungen nach einer Ost-West-Umverteilung, zu
vernehmbar die Kritik aus dem Westen am Osten, zu leise der
sozialdemokratische und für den Osten verantwortliche Minister
Tiefensee.
Dabei wird der Umgang miteinander immer rauer. Sich des Neidens
und Trennens zu bezichtigen, ist gerade billig genug. Unverdrossen
können führende SPD-Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit
der Aufbau-Ost-Förderung öffentlichkeitswirksam in Frage stellen.
Das politisch sensible Thema Ostdeutschland und Ostförderung
offenbart, wie zerstritten und in sich gespalten die SPD-Spitze
wirklich ist. Statt nachhaltiger Politik wird nur heiße Luft
produziert. Dabei haben die Sozialdemokraten im Grundsatz Recht. Auch
strukturschwache westdeutsche Regionen brauchen Förderung, aber
dieses Geld darf eben nicht dem Osten weggenommen werden. Denn
Schwache gegeneinander auszuspielen, wird keinen der Schwachen
stärken.
Stattdessen muss der Umgang mit strukturschwachen Regionen in ganz
Deutschland geändert werden. Denn bei der einseitigen
Leuchtturmförderung wird Strukturschwäche anderswo bewusst in Kauf
genommen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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