 Klaus Ernst: SPD verhindert Mindestlohn
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE. erklärt:
Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie
sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im
Bundestag eine Mehrheit dafür.
Heute Morgen stimmte die Koalition einheitlich für die Absetzung
des Tops Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den
Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen
Forderungen gezwungen wird, die DIE LINKE. wortgleich in einem Antrag
vorgelegt hat. Sie hat damit aktiv verhindert, dass es mit den
Stimmen der Opposition zu einem Durchbruch beim Mindestlohn kommt.
Wie schon bei der Gesundheitsreform und der Rente ab 67 ist die
SPD auf der Flucht, wenn es zum Schwur kommt. Das Abhängen in einer
arbeitnehmerfeindlichen Regierung ist ihr wichtiger, als das
Durchsetzen von Existenz sichernden Mindestlöhnen. Für Gewerkschafter
besonders unappetitlich anzusehen ist dabei stets das Verhalten
vermeintlicher SPD-Linker wie Klaus Brandner, Andrea Nahles, Anton
Schaaf, Andreas Steppuhn, die auch heute Gewehr bei Fuß an der Seite
der Konservativen standen.
Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber
seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und
Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die
Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD-Politik einen
Denkzettel verpassen.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
69531
weitere Artikel:
- Roland Claus: Osten entzweit SPD-Spitze Berlin (ots) - Zu dem anhaltenden Streit innerhalb der SPD-Spitze, die Ost-Förderung zu überdenken und sich auch für die Unterstützung strukturschwacher westdeutscher Regionen zu verwenden, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses: Wenn SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Jens Bullerjahn ihre Parteigenossen und Kritiker des Solidarpaktes II um die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ermahnen, nicht an der Solidarität mit dem Osten zu rütteln und die SPD über dieser Frage zu trennen, kann das mehr...
- Kampeter: SPD sollte sich auf eine Haushaltslinie einigen Berlin (ots) - Mit Erstaunen nimmt die Unionsfraktion zur Kenntnis, dass der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners eine ganze Reihe von Aufgabenwünschen in Milliardenhöhe für die SPD-Ressorts einfordert. Demgegenüber gibt es unter den Haushaltspolitikern des Koalitionspartners die Auffassung, man könne schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Man sollte von der SPD allerdings erwarten können, sich auf eine widerspruchsfreie Haushaltslinie zu einigen. Die SPD sollte dem Eindruck eines internen unseriösen Überbietungswettbewerbes mehr...
- Der Tagesspiegel: Krippenfinanzierung - SPD-Haushälter Schneider lehnt dauerhafte Finanzierung ab - "Aufgabe der Länder" Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat eine dauerhafte Mitfinanzierung von Kinderkrippen durch den Bund abgelehnt. "Das ist eine Aufgabe der Bundesländer und muss auch dort finanziert werden", sagte Schneider dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Forderungen einzelner Länder, zur Bezahlung der Betriebskosten der Krippen Umsatzsteueraufkommen vom Bund zu den Ländern zu verschieben, lehne er ab, sagte Schneider. Keinen Einwand habe er jedoch gegen eine Mitfinanzierung von Investitionskosten, um den Krippenausbau voranzubringen. mehr...
- Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Mit Razzia Flagge zeigen Berlin (ots) - Mit einer groß angelegten Razzia in Norddeutschland ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen militante Gegner des G8-Gipels Anfang Juni vorgegangen. Wie der Tagesspiegel in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr, ging es ihnen mit der Aktion auch darum, "rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen". Nach Einschätzung der Sicherheitskreise laufe die Mobilisierung der Gipfel-Gegner eher schleppend an. Insgesamt erwarte man, dass zwei- bis dreitausend Gewaltbereite aus Deutschland und dem europäischen Ausland zum Gipfel anreisen mehr...
- Mentor Stiftung Deutschland geht neue Wege der Suchtprävention / Einladung zum Kongress (15.-16. Juni 2007) in Karlsruhe Hamburg (ots) - Im Rahmen eines internationalen Fachkongresses mit dem Titel "Rausch als Risiko und Herausforderung - Neue Wege der Suchtprävention" widmet sich die Mentor Stiftung gemeinsam mit den Universitäten von Heidelberg und Bielefeld einem gesellschaftlich brisanten Thema. Unter Schirmherrschaft und Anwesenheit Ihrer Majestät Königin Silvia von Schweden, Präsidentin der Mentor Foundation International und der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, diskutieren international anerkannte Experten und erarbeiten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
