 WAZ: Streit bei Schwarz-Gelb in NRW: Eine Inszenierung - Leitartikel von Peter Szymaniak
Geschrieben am 02-05-2007 |
Essen (ots) - Jürgen Rüttgers muss auf dem Parteitag am Samstag
erstmals in seiner Regierungszeit als CDU-Chef wiedergewählt werden -
die Latte liegt mit 95 Prozent Zustimmung bei seiner letzten Wahl
recht hoch. Doch in der CDU brodelt es; nach zwei Jahren
Rüttgers-Regierung gibt es viele Enttäuschte: Das Land entlastet sich
auf Kosten der Städte; deren unternehmerische Freiheit wird begrenzt;
für Kindergärten gibt es neue Aufgaben, aber nur wenig Geld mehr; die
FDP steht oft besser als die CDU da, weil Rüttgers ihr viel Spielraum
gibt.
Rüttgers mag solche Diskussionen nicht, im Landesvorstand geht es
daher recht ruhig zu. So streichelt er nun mit seinem
Null-Toleranz-Leitantrag die Seele der Partei - Härte in der
Sicherheitspolitik ist ein CDU-Herzensthema und stößt auf breite
Zustimmung.
Der Konflikt mit der FDP ist zur CDU-Profilgewinnung bewusst
einkalkuliert; die Angriffe von Wüst auf Wolf schließen die eigenen
Reihen - der FDP-Minister dient als Sündenbock und Blitzableiter.
Eine Inszenierung also - nach dem Partei-tag wird sich die Szene
schnell beruhigen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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