 Rheinische Post: Streit um Krippenplätze: Chef-Haushälter der Union lehnt Betriebskosten-Zuschuss kategorisch ab
Geschrieben am 30-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung neuer
Kinderkrippenplätze hat der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), den von mehreren
Unions-Landesregierungen geforderten Bundeszuschuss zu den
Betriebskosten kategorisch abgelehnt. "Einen Betriebskostenzuschuss
halte ich weder von der Haushaltslage des Bundes her für möglich noch
für verfassungsrechtlich zulässig", sagte Kampeter der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
habe einen Mangel in der Kinderbetreuung festgestellt, die aber eine
Aufgabe der Länder sei. "Wir können als Bund kein Geld ausgeben für
eine Aufgabe, für die wir nicht zuständig sind. Der Bund finanziert
nur, wofür er staatsrechtlich auch zuständig ist", betonte Kampeter.
Originaltext: Rheinische Post
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