 Rheinische Post: CDU-Haushaltsexperte unterstützt Ruf nach Steuersenkungen
Geschrieben am 30-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Nach den heftigen Attacken führender
SPD-Politiker auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter (CDU), dessen umstrittene Steuersenkungs-Forderungen
unterstützt. "Wir müssen in der nächsten Wahlperiode die Steuerquote
senken, wenn es mit der Haushaltsentwicklung vereinbar ist", sagte
Kampeter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vor allem müsse man
beherzt das Problem der sogenannten kalten Progression anpacken, weil
dabei die Lohnzuwächse ohne Rücksicht auf den Inflationsverlust höher
besteuert würden. "Dadurch werden schon bei kleinen und mittleren
Einkommen so hohe Steuern kassiert, dass es quasi ein Anreiz zu
Schwarzarbeit und Leistungsverweigerung ist", warnte Kampeter und
forderte: "Daher müssen wir schon jetzt für die Steuersenkung im
nächsten Jahrzehnt sparen." Zugleich kritsierte er
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), den er eine unsolide
Ausgabenpolitik vorwarf. Kampeter sagte: "Das größte Risiko für den
Bundeshaushalt ist Herr Müntefering", weil er sich weigere,
Kostensenkungen und weitergehende Arbeitsmarktreformen insbesondere
auch bei Langzeitarbeitslosen anzupacken. "Müntefering hat in aller
Stille beträchtlichen Mehrbedarf beim Finanzminister angemeldet, das
sind Milliardenbeträge", beklagte der CDU-Politiker. Neben dieser
"Ausgabenexplosion wirken alle Ausgabewünsche christdemokratischer
Minister eher bescheiden", sagte Kampeter.
Originaltext: Rheinische Post
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