stern.de: Juso-Chef Böhning fordert "echten Schulterschluss" der SPD mit Gewerkschaften - Parteiinterne Debatte über den Umgang mit dem DGB

Hamburg (ots) - Zwei Tage vor den bundesweiten
Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai haben SPD-Politiker sich
widersprüchlich zum richtigen Umgang ihrer Partei mit den
Gewerkschaften geäußert. Björn Böhning, der Vorsitzende der
Jungsozialisten in der SPD, forderte gegenüber stern.de, dem
Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern, einen "echten
Schulterschluss" mit den Gewerkschaften. Vor allem die
Regierungsmitglieder der SPD forderte Böhning auf, sich auch zu
Forderungen zu bekennen, die innerhalb der großen Koalition nur
schwer umsetzbar seien.

Klaas Hübner, der Sprecher des "Seeheimer Kreises", in dem die
Parteirechten in der SPD zusammengeschlossen sind, forderte dagegen
einen Kurswechsel der Gewerkschaften. Einigen Einzelgewerkschaften
warf er vor, sich "an alten Positionen festzuklammern".

Ein echter Schulterschluss mit den Gewerkschaften bedeute im
Hinblick auf die Diskussion um Mindestlöhne, so Juso-Chef Böhning zu
stern.de, "mehr als nur jene Forderungen zuzulassen, die in der
Regierung umsetzbar sind." Außerdem plädierte er für eine
inhaltliche, personelle und rhetorische Annäherung seiner Partei an
die Gewerkschaften.

Böhning forderte die SPD auf, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm,
das Ende Oktober auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet werden
soll, auf die Gewerkschaften zuzugehen. "In dem Parteiprogramm müssen
klare Aussagen zu einem europäischen Modell der Mitbestimmung, zur
Bekämpfung der Prekarisierung und zu einem Mindestlohn stehen." Bei
seinen Vorschlägen für die Neuwahl des Parteivorstandes auf dem
Parteitag müsse sich Parteichef Kurt Beck auch überlegen, ob er den
Gewerkschaften einen Brückenkopf bieten wolle, sagte Böhning, und
zwar eine vernehmbare Stimme an der Parteispitze, die auch mal
deutlich von der Regierungsmeinung abweichen dürfe.

Auf eine kompromisslosere Gangart gegenüber den Gewerkschaften
drang dagegen der "Seeheimer"-Sprecher Hübner. Er warf Teilen der
Gewerkschaften vor, an einer überkommenen Politik festzuhalten. "Die
Gewerkschaften haben momentan ein Problem: Wir haben eine sehr
moderne Politik angefangen und auch durchgezogen", sagte Hübner zu
stern.de. "Der wirtschaftliche Erfolg gibt uns heute Recht. Teile der
Gewerkschaften haben sich an alte Positionen geklammert. Sie müssen
nun feststellen, dass wir nicht Unrecht gehabt haben mit dem, was wir
unter Gerhard Schröder angefangen haben."

Auch an der Rente mit 67, einem Reizthema für die Gewerkschaften,
dürfe die SPD nicht rütteln lassen. An die Adresse der Gewerkschaften
gerichtet, sagte Hübner: "Es macht keinen Sinn, sich Realitäten zu
verweigern. Die Rente mit 67 ist kein populäres Thema, aber ein
Schritt, mit dem wir die Rente dauerhaft sichern - als eine Säule der
Altersvorsorge. Hier eine Fundamentalopposition zu fahren in der
Hoffnung, kurzfristig Stimmung zu machen, weil man Probleme mit
fallenden Mitgliederzahlen hat, das halte ich für eine kurzsichtige
Politik."

Personelle Zugeständnisse an der SPD-Spitze lehnte Hübner ab.
"Unsere SPD-Spitze ist auch in Bezug auf die Gewerkschaften gut
aufgestellt", sagte Hübner zu stern.de. "Franz Müntefering etwa hat
kürzlich erzählt, dass er in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum
bei der IG Metall feiert. Man kann wirklich nicht sagen, dass wir
gewerkschaftsfrei besetzt wären an der Spitze", sagte Hübner.

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www.stern.de/Gewerkschaften

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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