Der Tagesspiegel: Junge Unionspolitiker stellen sich gegen Wirtschaftsminister Glos: Keine Steuersenkungen!

Berlin (ots) - Junge Politiker im Bundestag fordern
fraktionsübergreifend eine Fortsetzung des Sparkurses und der
Haushaltskonsolidierung. Der Sprecher der Jungen Gruppe innerhalb der
Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, stellte sich auch offen gegen die
Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach
Steuersenkungen.
Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Wir müssen den
eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, und
deshalb halte ich auch Forderungen nach Steuersenkungen für
abenteuerlich und unrealistisch." Auch Christian Lange, Sprecher der
"Netzwerker" innerhalb der SPD, ein Zusammenschluss junger Politiker,
die weder dem linken noch rechten Flügel der Partei angehören, sagte:
"Das allererste Ziel ist immer der Schuldenabbau.

Peter Friedrich, Sprecher der so genannten SPD-Youngster
kritisierte die Haltung der älteren Abgeordneten: "Bei einigen
älteren Kollegen ist auch die Frage der Haushaltskonsolidierung nicht
so fest verankert wie bei uns. Gerade bei der Union meinen einige
ältere Herren wieder Geld verteilen zu können, was wir nicht haben."

Die jüngeren Politiker, darunter auch Daniel Bahr von der FDP und
Anna Lührmann von den Grünen sind sich einig darin, dass die
Prioritäten des Staates nicht richtig gesetzt seien. Bahr, selbst
gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ehemaliger
Vorsitzender der Jungen Liberalen, sagte: "Wir sind nicht gut
aufgestellt, weil wir mehr Geld ausgeben als wir haben." Indirekt
stellte sich Bahr damit auch gegen Forderungen der eigenen Partei
nach Steuersenkungen, wie sie auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle
ins Gespräch gebracht hatte. Lührmann sagte: "Wir müssen jede
staatliche Subvention auf ihre Notwendigkeit überprüfen."

Philipp Missfelder, Chef der Jungen Union und
Bundestagsabgeordneter, ist sich zudem einig mit Nina Hauer von der
SPD, ebenfalls Netzwerk-Sprecherin, dass bei der Prioritätenliste für
den Etat der Bereich der Familienpolitik das wichtigste
Investitionsfeld sein müsse. Nina Hauer sagte: "Zur Finanzierung der
Familienpolitik kann es nicht genügen nach mehr Geld zu rufen,
"sondern wir müssen auch mutig die Frage stellen, ob das, was wir
bisher ausgegeben haben, sinnvoll ist." Missfelder sieht entgegen
anderen in seiner Partei auch den Bund in der Pflicht: "Ich schließe
grundsätzlich Investitionen des Bundes bei der Kinderbetreuung nicht
aus."

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de