 Der Tagesspiegel: Religionsrechtler: Muslime und Christen rechtlich gleich behandeln
Geschrieben am 29-04-2007 |
Berlin (ots) - Der Experte für Religionsverfassungsrecht Christian
Walter sieht keinen Grund, dem neugegründeten Koordinationsrat der
Muslime die juristische Anerkennung zu verweigern. Ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von 2005 habe "eindeutig geklärt, dass auch
ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein kann", sagte er dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Walter lehrt
an der Universität Münster Öffentliches Recht und hat sich über
Religionsverfassungsrecht habilitiert. Eine Religionsgemeinschaft
wiederum habe einen "Rechtsanspruch gegen den Staat": Er müsse
Religionsunterricht einführen, der ihren Glaubensgrundsätzen
entspricht. Allerdings dürfe ein Dachverband nicht nur koordinieren,
sondern er müsse "einen Beitrag zur Identität in Glaubensfragen
leisten". Vor wenigen Wochen hatten sich drei deutsche Muslimverbände
zum "Koordinationsrat der Muslime" zusammengeschlossen. Politiker aus
Bund und Ländern äußerten danach Zweifel, dass dies zu rechtlichen
Anerkennung des Islam führen könne. Wenn am Mittwoch zum zweiten Mal
das Plenum der "Deutschen Islamkonferenz" in Berlin tagt, werden die
Verbände erstmals unter dem gemeinsamen Dach auftreten.
Walter sieht auch keine Hindernisse für die Muslime, als
Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Dies würde über
den Religionsunterricht hinaus zum Beispiel das Recht bedeuten, von
bestimmten Abgaben befreit zu werden: "Die Verfassung selbst verlangt
für den Körperschaftsstatus nur, dass die Religionsgemeinschaft
'durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der
Dauer bietet'. Meines Erachtens lässt dieses Kriterium hinreichend
Spielraum, um auch Gemeinschaften anzuerkennen, die einen im
Vergleich zu den christlichen Kirchen eher kurzen Zeitraum in
Deutschland etabliert sind."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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