Westdeutsche Zeitung: Raketenawehrsystem = von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Zyniker könnten Bush und Putin durchaus dankbar
sein. Denn wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, im
amerikanisch-russischen Streit um das Vorrücken des US-Militärs an
die Westgrenzen Russlands wurde dieser Beweis in aller Öffentlichkeit
geführt: Es gibt keine europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Weder Nato noch Europäische Union wurden von den USA konsultiert, als
es um die Errichtung von US-Stützpunkten in Bulgarien und Rumänien
ging, und auch von den Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien
erfuhren die Europäer erst, als in Washington die Entscheidungen
gefallen waren. Und so wurden die Europäer - auf der Nato-Tagung in
Oslo von jedermann zu sehen - zum Spielball der beiden Großmächte.
Die einen, im wesentlichen Rumsfelds "Neues Europa" und
Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer, spielten die
pro-amerikanischen Claqueure. Andere, wie Deutschland, meldeten leise
Bedenken am US-Vorgehen an und versuchten zu vermitteln.
Tatsächlichen Einfluss auf den Gang der Dinge aber haben die Europäer
kaum, sie bleiben Gefangene in einem Spiel, dessen Regeln sie nicht
bestimmen, und werden Opfer einer imperialen Geostrategie, auf die
sie keinerlei Einfluss haben.
Das hat vor allem Folgen für Deutschland. Das Bündnis mit den USA
gehört zur Staatsräson und verbietet eine allzu offene Kritik an
Washington. Zugleich ist es erklärtes Ziel unserer Politik - auch
vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte -, ein
partnerschaftliches Verhältnis mit Russland herzustellen. Beide Ziele
waren schon bisher nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Die
"Spirale des Misstrauens" zwischen Washington und Moskau, so
Außenminister Steinmeier, engt den ohnehin knappen Freiraum der
deutschen Politik gegenüber Russland weiter ein. Steinmeier war es
dann auch, der - leicht resigniert, aber in wünschenswertem Klarheit
- die USA und Russland in die Pflicht nahm, ihre Differenzen direkt
auf höchster Ebene zu lösen.
Denn der irreale amerikanische Traum von der eigenen militärischen
Unverwundbarkeit ist es nicht wert, Europa in eine neue Eiszeit zu
stürzen. Von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen, mag übertrieben
sein. Aber auch der Frieden kann sehr kalt sein.

Eberhard Fehre
Stellv. Politikchef
WESTDEUTSCHE ZEITUNG
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