 Ministerin Ulla Schmidt gegen Altersarmut bei Pflegebedürftigkeit
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) -
Einigkeit über die Zukunft der Pflegeversicherung in Sicht
Wer sein Leben lang gearbeitet hat und nicht auf Leistungen der
Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen war, soll auch im Falle
der Pflegebedürftigkeit kein Sozialhilfeempfänger werden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt skizzierte heute gemeinsam
mit Elke Ferner die Ansätze der SPD zur Reform der
Pflegeversicherung. Anlass war ein gemeinsames Symposium zur Zukunft
der Pflege in Deutschland, das der SPD-Parteivorstand und die
SPD-Bundestagsfraktion heute veranstalteten.
Mit dem angestrebten Verzicht auf eine Kürzung der
Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege
übernimmt die Politik Verantwortung dafür, dass Pflegebedürftigkeit
nicht erneut zum Armutsrisiko wird. Die schrittweise Anhebung der
ambulanten Sachleistungsbeträge wird das sozialpolitische Ziel der
ambulanten Pflege vor der stationären Pflege weiter befördern. Damit
bleibt die SPD auf dem Kurs, den Hilde Mattheis als pflegepolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch bei der Veranstaltung des
bpa zur Reform der Pflegeversicherung am 29.01.07 in Berlin
favorisiert hat.
Auch der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Willi Zylajew, sprach sich heute im Deutschlandfunk eindeutig gegen
eine Leistungskürzung bei zukünftigen Heimbewohnern aus und für eine
Dynamisierung der Leistungen im ambulanten Bereich.
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kampagne zur Reform der
Pflegeversicherung in beiden Regierungsfraktionen auf große Resonanz
trifft", so Bernd Meurer, Präsident des bpa. "Gute Pflege ist der
Gesellschaft etwas wert. Dies bleibt auch richtig, wenn die
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mehr kostet."
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
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Pressekontakt:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
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