 Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer wirft großer Koalition Machtarroganz und Politik gegen die Menschen vor
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor den Kundgebungen zum ersten Mai hat
DGB-Chef Michael Sommer die große Koalition scharf angegriffen. In
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" warf er
dem schwarz-roten Regierungsbündnis Machtarroganz und eine "gegen
die Menschen gerichtete Politik" vor.
Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante
Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Die aktuelle Mehrheit im
Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht
Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen
gerichtet sind." Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform,
bei der es sich faktisch um eine Rentenkürzung handele, "bis in den
Bundestagswahlkampf 2009 hinein" fortsetzen.
Zur Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Ich kann die große
Koalition nur davor warnen, den vorliegenden Entwurf zu
beschließen." Man könne nicht auf der einen Seite "den kleinen Leuten
über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen,
und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die
Unternehmen ausschütten." Eine solche, "gegen die Menschen gerichtete
Politik", werde weder die SPD noch die Union ihren Wählern erklären
können: "Beide Koalitionsparteien sollten nicht darauf hoffen, dass
die Menschen im Land so dumm sind und nicht wahrnehmen, was hier
passiert." Die vorgesehene steuerliche Entlastung der Unternehmen sei
überflüssig, sagte Sommer weiter. "Diejenigen, die jetzt steuerlich
entlastet werden, sind genau dieselben - vornehmlich die
Dax-30-Konzerne - die sich dumm und dämlich verdienen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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