 LVZ: Interfraktionelle Bemühungen um "kleine Lösung" bei der Hauptstadt-Aufteilung zwischen Berlin und Bonn
Geschrieben am 25-04-2007 |
Leipzig (ots) - Als "Chance auf den einzig ernsthaften Versuch in
dieser Legislaturperiode in der Frage Regierungsaufteilung auf Berlin
und Bonn etwas am Ist-Zustand zu verändern", betrachtet
SPD-Haushaltsobmann Carsten Schneider die für diese Woche anstehenden
Umzugs-Beratungen im Parlament. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider vor der heutigen
(Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses: "Mit dem umfangreichen
Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Ausschuss als Grundlage
eröffnen sich Hinweise auf eine Effizienzsteigerung innerhalb der
Bundesregierung." Es gehe um "einen möglichst guten Einsatz von
Steuergeldern", sagte der Berlin-Befürworter Schneider. Zugleich bat
er aber alle Politiker, sich in der Sache öffentlich jetzt "nicht
noch einmal mit den bekannten Festlegungen zu positionieren, sonst
würde jede Chance zur Neuregelung gleich wieder zerstört".
Laut Ministeriumsbericht fanden im Jahr 2006 insgesamt rund 66 000
Dienstreisen per Shuttle-Flug (Hin- und Rückreise) zwischen dem
Großraum Berlin und dem Großraum Bonn statt. Die Bundesregierung
beschäftigt bei ihren Institutionen im Raum Berlin insgesamt 33 750
Bedienstete, im Großraum Bonn noch 30 500. Zugleich hält der Bund für
seine Ministerien in Bonn Büroflächen von 237 357 Quadratmeter
vorrätig.
Nach Informationen der Zeitung gibt es nun fraktionsübergreifende
Bemühungen, das gültige Bonn-Berlin-Gesetz, das die Aufteilung der
Hauptstadtfunktionen regelt, an zwei Stellen im Artikel 4 zu
verändern. Im Zuge einer "kleinen Lösung" soll danach die Festlegung
auf die Örtlichkeit der ersten Dienstsitze wegfallen. Zum anderen
soll der Passus gestrichen werden, wonach bei den in Bonn
verbleibenden sechs Ministerien die Mehrzahl der Beschäftigten in der
heutigen Bundesstadt verbleiben müssten. Damit wäre eine gewisse
"Dynamik" in der Hauptstadtfrage erreicht, so die Initiatoren.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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