 Südwest Presse: Kommentar: Datenschutz
Geschrieben am 24-04-2007 |
Ulm (ots) - Der Datenschutz in Deutschland wird durch zwei
Entwicklungen immer weiter ausgehöhlt. Zum einen legt die Politik bei
den gesetzlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur
Terrorabwehr größeren Eifer an den Tag als bei der notwendigen
Anpassung des Datenschutzes an die rasante technologische
Entwicklung. Zum anderen öffnen die Bürger selbst Ausforschung wie
Missbrauch Tür und Tor, weil sie allzu sorglos mit persönlichen
Informationen umgehen - beim Online-Shopping oder im elektronischen
Buchungsverkehr.
Der Datenschutzbeauftragte beobachtet diese Tendenzen mit wachsender
Sorge. Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt,
dass im Zuge immer strengerer Sicherheitsmaßnahmen die Bürgerrechte
auf der Strecke bleiben. Wenn ansonsten unbescholtene Personen schon
wegen eines geringfügigen Verkehrsvergehens ins Blickfeld der
Terroristenfahnder geraten können, ist Gefahr im Verzug.
Die Warnung des obersten Datenschützers der Nation platzt mitten in
die Diskussion über weitere Gesetzesinitiativen der Koalition. Selbst
wenn man berücksichtigt, dass Schaar noch von einer rot-grünen
Mehrheit im Bundestag ins Amt gewählt wurde, kann der
Bundesinnenminister von der CDU dessen harsche Kritik nicht als
parteipolitisch motiviert abtun. Die Vorwürfe sind zu ernst und zu
konkret, um ihnen nicht auf den Grund zu gehen.
Originaltext: Südwest Presse
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