 n-tv Nachrichtenservice - Wiefelspütz, SPD: Fingerabdrücke werden auf keinen Fall auf Vorrat gespeichert
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin (ots) - Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, bei n-tv:
"Die beiden Fingerabdrücke werden nach Herstellung des Passes
vernichtet. Sie werden auf gar keinen Fall auf Vorrat gespeichert,
weil wir nicht grundlos Daten speichern dürfen, schon gar nicht so
wichtige Daten wie Fingerabdrücke. Das wäre eine verfassungswidrige
Vorratsdatenspeicherung. Wir von Seiten der SPD werden niemals ein
aus unserer Sicht verfassungswidriges Gesetz verabschieden. Deswegen
bleibt es bei dem biometrischen Pass ohne zusätzliche Speicherung auf
Dauer der erhobenen Fingerabdrücke." (38 sek.)
O-Ton:
http://presse.n-tv.de/oton/200704/794183_2007_0424_Wiefelspuetz.mp3
Kontext:
In der großen Koalition werden Pläne nicht weiter verfolgt, zur
Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern.
Diese Zitate / O-Töne sind sind frei verwendbar mit dem Hinweis
auf n-tv.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8180
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8180.rss2
Pressekontakt:
Kontakt n-tv:
Mail: Sonja.Friedrich@n-tv.de
Tel.: 0221/9152-2620
Bei Rückfragen oder technischen Problemen:
Andrea Beu
Klaus Wedekind
Tel.: 030/77377-782
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66532
weitere Artikel:
- n-tv Nachrichtenservice - Stadler, FDP: Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass Klar nicht Mittäter gewesen wäre Berlin (ots) - Max Stadler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Ausschuss: "Die Entscheidungen über Herrn Klar trifft heute ein Gericht in richterlicher Unabhängigkeit und, soweit es um die Begnadigung geht, der Bundespräsident, dem ich ebenfalls hier natürlich keine Ratschläge zu geben habe. Ich glaube aber, dass die neue Debatte wenig Einfluss auf diese Entscheidungen haben wird. Denn Christian Klar ist ja wegen Mittäterschaft verurteilt. Und bisher gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nicht Mittäter gewesen wäre. Außerdem mehr...
- n-tv Nachrichtenservice - Neskovic, Linke: Es kann nicht sein, dass jemand aus Gründen des Quellenschutzes unschuldig verurteilt wird Berlin (ots) - Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke": "Man muss sehen - und ich bin ja Mitglied auch des parlamentarischen Kontrollgremiums, also zuständig für die Geheimdienste - dass es etwas gibt, was für die Geheimdienste praktisch unantastbar ist. Das ist der Quellenschutz. Dafür gibt es gute Gründe. Umgekehrt ist es auch so, dass der Quellenschutz nicht unantastbar ist, sondern Quellenschutz muss sich mit anderen rechtsstaatlichen Grundsätzen messen. Und es kann nach meinem Dafürhalten mehr...
- stern: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht durch von Schäuble geplante Überwachungsmaßnahmen Rechtsstaat bedroht Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet "um unseren Rechtsstaat". In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern kritisierte Schaar "das Maßlose der Eingriffe", die gegenwärtig im Gespräch sind und teilweise auch realisiert werden sollen - wie die von Innenminister Wolfgang Schäuble diskutierte Aufweichung der Unschuldsvermutung beim Kampf gegen Terrorismus. Schaar geht davon aus, dass dann "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen" sein würden. Wenn demnächst für ein halbes Jahr mehr...
- Der Henri Nannen Preis 2007 geht an die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" für ihre Verdienste um die Pressefreiheit Hamburg (ots) - Chefredakteur Dmitrij Muratow nimmt die Auszeichnung bei der feierlichen Preisverleihung am 11. Mai in Hamburg entgegen Für ihr engagiertes Eintreten für die Pressefreiheit wird die Redaktion der russischen Tageszeitung Nowaja Gaseta mit dem diesjährigen Henri Nannen Preis ausgezeichnet. Der renommierte Journalistenpreis wird am 11. Mai im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg vom Verlag Gruner + Jahr und dem stern vergeben. Die in Moskau beheimatete Redaktion der "Nowaja Gaseta" erhält die Auszeichnung, weil sie mehr...
- n-tv Nachrichtenservice - Bosbach, CDU: Eine bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, plant niemand Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach, CDU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen zwei Sachverhalte strikt voneinander trennen. Das Eine ist die Aufbewahrung, die Hinterlegung des Antrages zur Erstellung eines Reisepasses. Und das Zweite, und das wird kritisiert, eine bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, die einmal abgegeben wurden, um einen elektronischen Pass zu erhalten. Das plant niemand, das ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes, ist in der Sache nicht notwendig, unverhältnismäßig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
