 Rheinische Post: Wissmann warnt in der Verfassungsdebatte vor Spaltung Europas
Geschrieben am 21-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im anhaltenden Streit über die EU-Verfassung
warnt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias
Wissmann (CDU), vor einem handlungs- und führungsunfähigen Europa.
Die 27-Staaten-Union müsse grundlegend erneuert werden, etwa durch
demokratische Kontrolle, eine klare Führungsstruktur und auch einen
europäischen Außenminister, sagte Wissmann im Interview der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber wenn eine solche
Neuordnung nicht gelingt, stellt sich automatisch die Frage, ob ein
kleinerer Kreis vorangeht." Er spielte damit auf das Modell eines
"Kerneuropa" an, das die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl
Lamers 1994 entwickelt hatten. "Wer verhindern will, dass es zu
einer solchen Aufteilung kommt, muss mithelfen, dass die Erneuerung
aller im Rahmen des heutigen Konzepts gelingt", drängte Wissmann. Auf
die Frage, ob der EU-Verfassungsvertrag tot sei, sagte der
Europa-Politiker: "Ich glaube nicht, dass der Verfassungsvertrag tot
sein muss. Aber eine Neuordnung der EU-Institutionen ist dringender
denn je.". Entweder es gebe bald eine Neuordnung oder die Europäische
Union werde zunehmend führungsunfähig.
Originaltext: Rheinische Post
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