 Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach sieht in der US-Warnung vor Terror Unterstützung für Innenminister Schäuble im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze
Geschrieben am 21-04-2007 |
Berlin (ots) - Die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge
auf Amerikaner in Deutschland stärkt nach Ansicht des Vizechefs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), die Position von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im koalitionsinternen Streit um
schärfere Sicherheitsgesetze. "Dieser Vorgang zeigt, wie
besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung
des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen
und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Der
CDU-Innenpolitiker verwies darauf, dass bei der
Generalbundesanwaltschaft 200 Ermittlungsverfahren mit
terroristischem Hintergrund anhängig seien. "Nicht nur die
Todespiloten vom 11. September haben mitten unter uns gelebt", sagte
Bosbach: "Wir wissen auch von anderen Anschlägen, dass es Spuren nach
Deutschland gab und Spuren nach Deutschland führten." Es sei die
Aufgabe des Innenministers, "die Rechtslage der Bedrohungslage
anzupassen". Nichts anderes versuche Schäuble.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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