 SPD steht vor sicherheitspolitischer Gretchenfrage
Geschrieben am 20-04-2007 |
Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit um die von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten
Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten
vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Schäuble will
jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort
anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen
Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an
ihrer Verfassungstreue zu wecken?
Schäubles Vorstellungen eines alles kontrollierenden und alle
überwachenden Staates sind mit den Freiheitsrechten und dem
Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die
Unschuldsvermutung hat, anders als es Unionspolitiker suggerieren,
selbstverständlich Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr. Die Polizei
kann nicht gegen Menschen vorgehen, gegen die sie überhaupt nichts in
der Hand hat. Das würde im Kampf gegen Terrorismus auch nichts helfen
- es würde nur die Sorge vor einer undemokratischen Staatsmacht
verstärken. Die Praktiker der Kriminalitätsbekämpfung wissen das.
Deswegen bezeichnet beispielsweise der Bund der Kriminalbeamten
Schäubles Vorstellungen unseriös.
Die harte Auseinandersetzung, auf die sich die CDU nach den Worten
ihres Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nun vorbereitet, ist nichts
weniger als ein Gefecht um die Bürgerinnen- und Bürgerrechte. Ich
erwarte von der SPD, dass sie ihre Kritik an Schäuble aufrecht erhält
und sich wenigstens dieses eine Mal nicht auf faule Kompromisse
einlässt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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