 Der Tagesspiegel: Länder kritisieren Pläne zur Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 17-04-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesländer sehen die Pläne der
Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung skeptisch. "Was Herr
Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und
damit allen Bahnkunden", sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel
(CDU) dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor der Konferenz der
Länder-Verkehrsminister am Mittwoch und Donnerstag. "Wir brauchen
eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe
Regulierung der Trassenpreise", sagte er. Dies sei die Voraussetzung
für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein
diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei. Die
Politik müsse aus Erfolgen und Fehlern der Marktöffnungen bei Strom,
Gas, Post und Telekommunikation lernen. Was Tiefensee fordere, sei
aber ein Rückschritt. Der Minister ist auch Vorsitzender des
Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur ist, die das
Schienennetz reguliert.
Skeptisch zeigt sich auch Sachsen-Anhalt. "Der Staat muss auch in
Zukunft Einfluss haben auf die Investitionen im Netz", sagte
Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dem Blatt. Es sei schädlich
für die Bürger, wenn die Schiene in der Fläche nur noch unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen würde. "Dann könnten viele
Regionen abgehängt werden." Tiefensee müsse seine Pläne hier noch
"deutlich nachbessern".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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